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Die dieses Jahr geplante Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich wieder ein Fall für die Gerichte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon jetzt die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig erwägt die Wohlfahrtsorganisation, gegen die  Bundesregierung Klage zu erheben, weil das Arbeitsministerium für die Neuberechnung maßgebliche Daten des Statistischen Bundesamts nicht sofort offenlegen will.

Wie hoch die staatliche Grundsicherung ( Hartz IV ) ausfällt, hängt entscheidend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ab. Dabei ermittelt die Behörde anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Medikamente, wofür 60 000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Eine EVS gibt es jedoch nur alle fünf Jahre. Derzeit beruhen die Hartz-IV-Leistungen noch auf der Stichprobe von 2008.

Sozialversicherung

Im Rahmen des Sozialgesetzbuches hat jeder ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. In dieser werden ca. 90 % der Bundesbürger kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung  Freiwillige Versicherung  die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie zur wirtschaftlichen Sicherung bei  Krankheit , CLASSIC 5CUBES Sweatshirt Gelb/Schwarz/Weiß
, Mutterschaft  Schwangerschaft und Mutterschaft, Leistungen bei Stedman Apparel Herren TShirt Comfortt Long Sleeve/st2130 Schwarz Black Opal
, Minderung der Erwerbsfähigkeit  Renten  und Alter  Altersrenten gewährt. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen eines Versicherten  ShirtInStyle Jute Stoffbeutel Bunte Eule niedliche Tragetasche mit Punkte Owl Retro diverse Farbe, rosa
Rentnerkrankenversicherung  sowie für  ausländische Arbeitnehmer und deren im Heimatland verbliebene Familienangehörigen aufgrund von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft sowie  Sozialversicherungsabkommen . Siehe auch Selbstständige, soziale Sicherung für

Politisch geht es in Hamburg an diesem Freitag erst richtig los: Nach den Vorgesprächen, die Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und  dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan  führte, landen am Morgen die letzten G20-Teilnehmer.

Was bringt der erste Gipfeltag? (Lesen Sie  hier  die Ereignisse des Tages im Newsblog.)

Mehrere große Kundgebungen geplant

09.06 Uhr: Weitere Ausschreitungen werden in Hamburg nicht ausgeschlossen. Zum Abschluss des G20-Gipfels sind noch einmal mehrere große Kundgebungen geplant. Die Initiative  "Hamburg zeigt Haltung" erwartet 20.000 bis 30.000 Demonstranten bei ihrer Veranstaltung (12.00 Uhr), die am Hafenrand entlang bis zum Fischmarkt führen wird. Hinter "Hamburg zeigt Haltung" steht ein breites Bündnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften,  Comedy Bags SCHMÖSCHTEDASALLESNISCHT Jutebeutel kurze Henkel 38x42cm Farbe Schwarz / Pink Weiss / Grau
, Grünen und Künstlern.

Schon zuvor beginnt die Demonstration  "Grenzenlose Solidarität statt G20" (11.00 Uhr), die sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht richtet. Zu dieser Veranstaltung, die am späteren Nachmittag (16.00 bis 18.00 Uhr) am Millerntorplatz enden soll, werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. Sie wird vor allem von linken Gruppen und Friedensinitiativen unterstützt.

Aufräumarbeiten im Gange - Spur der Verwüstung

09.04 Uhr: Nach der heftigen Krawallnacht rund um den G20-Gipfel haben in Hamburg die Aufräumarbeiten begonnen. Eine Hundertschaft der Polizei zog am Samstagmorgen umgekippte Straßenschilder und Bierbänke von der verwüsteten Straße Schulterblatt im linksalternativen Schanzenviertel. Die Hamburger Stadtreinigung war seit 6.00 Uhr in der Schanze und St. Pauli mit 60 Mitarbeitern, einem Radlader und Großkehrmaschinen im Einsatz, wie sie twitterte.

Die Krawall-Bilanz der vergangenen Nacht:  13 Festnahmen, 197 verletzte Beamte , darunter keine Schwerverletzten. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten weder Polizei noch  Dear Tee Damen Sport Kapuzenpullover K Blah S Grau Grey
am Samstagmorgen Angaben machen.

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